§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Jagdschule Biberach e.V., handelnd unter "js-biberach.de" (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Anbieters befindlichen Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er auf Anforderung des Kunden mit der Ausführung der Leistung beginnt und dies dem Kunden anzeigt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

§ 3 Anwendbares Recht

3.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

3.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§ 4 Preisgestaltung, Zahlungsbedingungen sowie Erfüllungsort

4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit(en) und Zahlungsmodalitäten werden dem Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.

4.3 Für die Kurse gelten die auf der verbindlichen Anmeldung genannten Preise und Gebühren. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin enthalten. Die Prüfungsgebühr an den Landesjagdverband ist vom/von Teilnehmer/in getrennt mit den Antrag zur Zulassung an den Landesjagdverband zu entrichten.

Fahrkosten, Unterbringungskosten und Verpflegungskosten sind nicht in den Kursgebühren enthalten und gehen ausschließlich auf Rechnung des/r Teilenehmers/in.

4.4 Die Kursgebühr kann in zwei gleichen Teilbeträgen zu je 50% der Lehrgangsgebühren entrichtet werden. Für die erste Rate sind die Kosten für die Lehrgangsunterlagen hinzuzurechnen. Die erste Rate und die Kosten für die Lehrgangsunterlagen sind mit der schriftlichen Anmeldung zur Zahlung fällig. Die zweite Rate ist spätestens 14 Tage vor Kursbeginn zu entrichten. Der/die Teilnehmer/in erhält eine Anmeldebestätigung bzw. eine Rechnung über die zur Zahlung fälligen Teilbeträge.

4.5 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist 88400 Biberach an der Riß

 

§ 5 Voraussetzungen für die Teilnahme

5.1 Teilnehmer/innen, die das 15. Lebensjahr zum Zeitpunkt der schriftlichen Prüfung noch nicht erreicht haben, sind von der Prüfung ausgeschlossen. Minderjährige Teilnehmer/innen benötigen eine schriftliche Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten.

5.2 Die Teilnehmer/innen müssen sowohl körperlich als auch geistig uneingeschränkt in der Lage sein, eine Jagdwaffe sicher zu handhaben. Es darf kein gerichtliches Verbot für den Umgang mit Waffen bestehen.

5.3 Die Teilnehmer/innen müssen über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, da die Lehrgänge ausschließlich in deutscher Sprache durchgeführt werden. Die Schulungsunterlagen sind ebenfalls ausschließlich in deutscher Sprache verfügbar.

 

§ 6 Teilnahmepflicht und Zusammenarbeit

6.1 Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, an den Ausbildungstagen sowohl am theoretischen als auch am praktischen Unterricht ständig teilzunehmen. Falls ein/e Teilnehmer/in aus bestimmten Gründen, wie beispielsweise Krankheit, vorübergehend nicht anwesend sein kann, ist er/sie dazu verpflichtet, die versäumten Unterrichtsstunden nachzuholen. Dies kann durch eine individuelle Vereinbarung für Einzelunterricht an der Jagdschule erfolgen. Im Interesse der Lehrgangsgemeinschaft wird von jedem/jeder Teilnehmer/in erwartet, aktiv mit den Ausbildungskräften und den anderen Kursteilnehmern/innen zusammenzuarbeiten und zum Erfolg des Kurses beizutragen.

 

§ 7 Sicherheit und Verantwortung bei der Nutzung von Schießständen

7.1 Die Nutzung von Schießständen und die Teilnahme am Schießbetrieb erfolgen auf eigenes Risiko des/der Teilnehmers/in. Der Zutritt zu den Schießständen ist nur gestattet, wenn eine verantwortliche Aufsichtsperson anwesend ist. Der Schütze, der die entsprechende Disziplin ausübt, darf den Schießstand betreten, um die geforderten Schüsse abzugeben. Alle anderen Teilnehmer am jagdlichen Schießen haben sich ausschließlich im Vorraum der Schießanlage oder an den von der Lehrkraft angegebenen Plätzen aufzuhalten. Das Tragen von Gehör- und Augenschutz ist auf dem Schießstand obligatorisch. Wenn der/die Teilnehmer/in diese Vorschrift nicht einhält, übernimmt die Jagdschule und der Schießstandbetreiber keine Haftung für mögliche Verletzungen oder Schäden. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlungen seitens der Jagdschule, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bleibt hiervon unberührt.

 

§ 8 Wiederholung der Jägerprüfung

8.1 Falls der/die Teilnehmer/in die Jägerprüfung nicht besteht, hat er/sie die Möglichkeit, den nächsten verfügbaren Prüfungstermin zu wählen und erneut daran teilzunehmen. Die Kosten für die Wiederholung werden dem/der Teilnehmer/in separat in Rechnung gestellt.

 

§ 9 Stornierungsbedingungen

9.1 Wenn der Teilnehmer oder die Teilnehmerin ihre Teilnahme spätestens sieben Werktage vor Kursbeginn absagt, ohne dass ein anderes Widerrufsrecht berührt wird, ist die Jagdschule berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30% der vereinbarten Jagdkursgebühren zu verlangen. Bei einer späteren Absage oder wenn der/die Teilnehmer/in ohne Absage nicht zum Kurs erscheint, beträgt der pauschalierte Schadensersatz 50% der vereinbarten Jagdkursgebühren. Natürlich hat der Teilnehmer/die Teilnehmerin das Recht nachzuweisen, dass der Schaden für die Jagdschule entweder nicht vorhanden ist oder wesentlich geringer ist als der geforderte pauschale Betrag. In diesem Fall ist der/die Teilnehmer/in zur Zahlung des entsprechend geringeren Schadensersatzes verpflichtet. Die Jagdschule behält sich jedoch das Recht vor, einen höheren Schaden als die genannte Pauschale nachzuweisen. In diesem Fall ist der/die Teilnehmer/in zur Zahlung des höheren Schadensersatzes verpflichtet. Alternativ kann der/die Teilnehmer/in eine zahlende Ersatzperson benennen. In diesem Fall entfällt die Zahlungsverpflichtung des/der Teilnehmers/in, vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche der Jagdschule. Die/den Ersatzteilnehmer/in gelten die Anforderungen gemäß § 3 Absatz 4. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt.

 

§10 Sonderkündigungsrecht des Lehrgangsträgers bei Über- bzw. Unterbuchung eines Lehrganges

10.1 Sollte ein angebotener Lehrgang überbucht, oder aber unterbucht sein, so steht der Jagdschule Biberach ein Sonderkündigungsrecht des Ausbildungsvertrages zu. Wenn nicht anders in der Ausschreibung des Kurses vermerkt, gilt folgendes: Ein Kurs findet statt, wenn sich mindestens sechs Schüler für den Kurs angemeldet haben. Stichtag ist jeweils 14 Tage vor Lehrgangsbeginn. Die Obergrenze für jeden einzelnen Kurs liegt bei 15 (fünfzehn) Kursteilnehmern. Die Jagdschule Biberach wird, sowohl bei Unterbuchung als auch bei Überbuchung, dem Kunden ein alternativen Kursangebot unterbreiten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, gelten für dieses Angebot die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Jagdschule Biberach. Etwaige, bereits getätigte Zahlungen des Kunden werden für den neuen Kurs berücksichtigt. Sollte sich der Preis für das Kursangebot verändert haben, so gilt stets die aktuelle Preisliste des Lehrgangsträgers. Lehnt der Kunde ein alternatives Kursangebot ab, so erlischt der Ausbildungsvertrag ersatzlos. Der Kunde erhält in diesem Fall seine bereits getätigten Zahlungen vollumfänglich zurück.

 

§11 Gewährleistung und Haftung

11.1 Die Jagdschule übernimmt die Haftung nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der Jagdschule, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Dies schließt auch die Verantwortung für Schäden an mitgebrachten Gegenständen der Teilnehmenden wie Waffen, Ferngläser, Computer, Audiogeräte, Mobiltelefone, Werkzeuge, Arbeitsmaterialien usw. ein. Die Jagdschule übernimmt keine Haftung für Schäden, die von anderen Kursteilnehmern verursacht werden, unabhängig davon, ob sie während theoretischer, praktischer oder Schießausbildung auftreten. Dies umfasst auch Schäden an eigenen Fahrzeugen während der Anreise zur Jagdschule. Die Teilnehmenden entbinden die Jagdschule von Schadensersatzansprüchen seitens anderer Kursteilnehmenden oder Dritter, die durch den/die Teilnehmende/n verursacht wurden. Die Haftung für Schäden aufgrund von Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen seitens der Jagdschule, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt von den genannten Regelungen unberührt. Jeder Teilnehmende wird im Rahmen der Vorbereitung auf die Jägerprüfung durch eine Gruppen-Haftpflicht- und Unfallversicherung seitens der Jagdschule versichert. Hierbei gelten die Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingungen des jeweiligen Versicherers. Sollte die Durchführung des Jagdkurses aufgrund von höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen oder anderen Umständen, die nicht von der Jagdschule zu vertreten sind, unmöglich sein, so ergeben sich für den/die Teilnehmende/n weder Schadensersatzansprüche noch Rücktrittsrechte daraus. Bereits geleistete Zahlungen werden zinslos an den/die Teilnehmende/n zurückerstattet, sofern sie für erbrachte Leistungen noch nicht verbraucht wurden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens seitens der Jagdschule, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

 

§12 Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr  

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.